Erneute Aktionen gegen Arbeitsrechtsreform in Frankreich

Paris. Am Donnerstag wurde nach längerer Zeit wieder ein großer Aktionstag in Frankreich durchgeführt. In vielen französischen Städten haben zehntausende Menschen gegen die Arbeitsrechtsreform demonstriert, welche ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt wurde. In Paris kam es dabei zu schweren Ausschreitungen und mehreren Verletzten.

Insgesamt fanden am vergangenen Donnerstag 162 Demonstrationen mit bis zu 172.000 Teilnehmer*Innen in ganz Frankreich statt. Dabei wurden 62 Personen festgenommen.

In Paris kam es am Rande der Demo zu extremen Ausschreitungen. E flogen Flaschen, Böller, Steine und Moltov Cocktails in Richtung der Bullen. Diese antworteten mit Pfefferspray, brutalen Schlagstockeinsatz, Gummi-Schrot und massivem Tränengas-Einsatz. Bei ihren brutalen Prügel-Orgien verletzten die Bullen teilweise friedliche Demonstrant*Innen schwer. Laut Augenzeugenberichten schlugen sie gezielt auf Kopf- und Kniehöhe. Auch sollen sie Tränengas-Kartuschen direkt in Menschenmengen gefeuert haben.

Empfehlenswertes Video: https://www.youtube.com/watch?v=SFDorB01aT4

Prognomartige Zustände in Bautzen (Sachsen)

Nachdem es am Abend des vergangenen Mittwochs zu schweren Angriffen auf Flüchtlinge von ca. 80 Nazis kam, trafen sich am gestrigen Donnerstag Abend zwischen 300 und 350 Nazis aus dem ganzen Osten um eine Hetzjagd, getarnt als „gemeinsamer Spaziergang“ zu veranstalten, welche letztendlich durch ein hohes Bullenaufgebot verhindert wurde.
Am Mittwochabend ging schnell die Nachricht um, das in Bautzen ca. 20 minderjährige Flüchtlinge von einer Horde Nazis attackiert und bis in ihr Heim verfolgt wurde. In den öffentlichen Medien heißt es laut Polizei, das die jungen Flüchtlinge angefangen haben die große Gruppe Nazis (welche deutlich in der Überzahl war) zu provozieren und anschließend auch körperlich anzugehen.

In Bautzen gibt es schon seid ca. einem Monat immer wieder Nazi-Zusammenrottungen die Flüchtlinge teils verbal und teils auch körperlich attackieren. Die örtliche Polizei steht deutlich auf der Seite der Nazis und zeigt nur Präsenz wenn die Situation bereits gekippt ist.

Selbst wenn tatsächlich die minderjährigen Flüchtlinge angefangen haben sollen, ist es nicht legitim sich mit Militanz gegen Übergriffe zu wehren, welche von der Polizei nicht beachtet werden?

Außerdem ist in den Medien zu hören das die jungen Flüchtlinge, bei eingreifen der Polizei diese attackiert hätten. Wie sieht ein solches Eingreifen aus? Wie sieht ein Eingreifen aus, wenn die lokale Polizei selbst sich klar gegen Flüchtlinge positioniert?

Sieht dieses Eingreifen so aus, das brutal Menschen gepfeffert und geschlagen werden, die sich nach wochenlangen Übergriffen wehren? Sieht es so aus das die Menschen die für die pogromartige Stimmung in Bautzen verantwortlich sind, geschützt werden?

Augenzeugenberichten zufolge, wurde die Polizei mehrfach darauf angesprochen, das die Situation zu kippen drohe. Diese aber hätte nicht reagiert und weiterhin gewartet. Die Folgen waren ein Ausgangsverbot am Donnerstag und für eine allgemeine Empfehlung die Unterkunft gar nicht mehr zu verlassen. Sieht so Freiheit aus?

Schon Donnerstag Abend mobilisierten rechtsradikale Kräfte für den nächsten Abend nach Bautzen um gemeinsam gegen die vermeintliche Asylflut „spazieren zu gehen“. Facebook-Seiten die in das Spektrum der Autonomen Nationalisten einzuordnen sind riefen dazu auf, sich nicht an dem Ort zu treffen, zu dem mobilisiert wurde, sondern sich in kleinen Gruppen in der Innenstadt zu treffen um dann auf die Jagd nach politisch andersdenkenden oder Flüchtlingen zu machen.

Schon vor der vereinbarten Zeit waren massiv Nazis in Bautzen unterwegs um so die bedrohliche Kulisse aufrecht zu halten. Gegen 20 Uhr sammelten sich dann ca. 300 Nazis auf dem Kornmarkt, welche sofort von den Bullen beschützt wurden.

Eine Stunde später trafen ca. 50 Antifachist*Innen ein um die Situation vor Ort zu kritisieren. Nach kurzer Zeit wurde eine Demonstration am Stadtmuseum angemeldet, welche nach relativ kurzer Zeit von Nazis versucht wurde anzugreifen. Aus Schutz vor Stein- und Flaschenwürfen wurden die Antifaschist*Innen von der Polizei umstellt. Nach Abschluss wurden die Teilnehmer*Innen der Demo in einem Wanderkessel, welcher von rechten bekleidet wird, zu einem Abreisepunkt gebracht. Unseren Infos nach, gab es zum Glück keine verletzten Gegendemonstrant*Innen.

Nachdem die Antifaschist*Innen abgereist waren, machten sich 2 große Gruppen Nazis auf den Weg in die Dresdenerstr. in der die Flüchtlingsunterkunft liegt. Die Polizei musste das Gebäude und die darin lebenden Personen schützen. Nicht auszumalen was passiert wäre, wenn die Flüchtlinge in der Unterkunft keinen Schutz bekommen hätten. Hätten wir dann ein zweites Lichtenhagen? Gäbe es dann Schwerverletzte oder sogar Tote?

Trotzdem lässt sich die Polizei nicht loben. Die Polizei ist mit-verantwortlich für die rassistische Stimmung in Sachsen und hat gestern Abend nur in den wenigsten Fällen Straftaten verfolgt. Auch werden Rechte Ansammlungen oder Veranstaltungen geduldet und bedingungslos geschützt.

Auch in den nächsten Tagen wollen Faschos in Bautzen auftreten und versuchen Menschen die nicht in ihr Weltbild passen anzugreifen. Sie werden versuchen eine Szenerie der Angst aufzubauen und zu halten. Sie werden versuchen mit Bautzen ein Exempel zu statuieren.

Umso wichtiger ist das antifaschistische und antirassistische Gruppen sich organisieren und den Faschisten in Bautzen ein klares kontra zu geben!

Organisiert euch in Bezugsgruppen! Fahrt nach Bautzen und zeigt den Nazis das sie dort nicht folgenlos Menschen attackieren können!

 

Hashtag: #bz*Tag*Monat* (Bsp.: #bz1609)

#bau*Tag*Monat (Bsp.: #bau1609)

#Bautzen

 

Achtung: Unter den Hashtags twittern auch Nazis und versuchen falsche Infos zu streuen!

„Karlsruhe wehrt sich“ 03.09.2016

Karlsruhe – Am Samstag den 03.09.2016 fand eine Kundgebung der Bewegung „Karlsruhe wehrt sich“ auf dem Stephansplatz in Karlsruhe statt.
Die circa 50 Nazis und Anhänger der Gruppierung, zeigten sich mit Fahnen und Fackeln, während der Verbreitung ihrer Parolen.
Eine Deutschland Fahne auf dem Kopf, sorgte in vielen Gesichtern der Gegendemonstranten für ein schadenfrohes Grinsen.
Die Kundgebung von „Karlsruhe wehrt sich“ war dank dem Lärm von ungefähr 300 Gegendemonstranten nicht zu verstehen.
Der Tag verlief weitgehend friedlich, nur die Polizei zeigte eine unverhältnismäßig große Gewaltbereitschaft.
Aufgrund angeblich zu langer Transpis versuchte die Polizei Diese einzuziehen, allerdings nicht ohne erfolgreichen Widerstand. Hierbei verletzte sich mindestens eine Person leicht.
Ein Lautsprecher mit Megaphonverstärkung wurde grund- und wortlos konfisziert.
Circa 50 Aktivist*innen starteten eine Spontandemo entlang der Route von „Karlsruhe wehrt sich“.
Es wurden mehrere Rauchbomben gezündet und in Richtung Polizei geworfen. Die Einsatzkräfte kickten die rauchenden Präparate zurück in Richtung Menschenmenge.
Ein Aktivist wurde von der Gruppe getrennt und distanziert. Die Polizei begründete dies mit einer „Personenkontrolle“.
Es kam zu keiner direkten Auseinandersetzung mit den Rechten.
Mehrere Personen wurden durch polizeiliche Maßnahmen leicht verletzt.

„Karlsruhe wehrt sich“ ist ein Ableger der Kargida Bewegung, welcher sich unter Anderem gegen Islamierung, Multikulti, Asylwahnsinn, Internationalismus und ebenso gegen den angeblichen Völkermord an den Deutschen ausspricht.
Die nächste Aktion des Ablegers findet am 16.09.2016 statt.

Kein Mensch ist Illegal! – Bleiberecht überall!
Dafür haben sich die Gegendemonstranten ausgesprochen und den Rechten deutlich gezeigt, dass es immer Menschen geben wird, die sich diesem Wahnsinn in den Weg stellen.
Danke an Alle, die an diesem Tag für Menschlichkeit auf die Straße gegangen sind.
Ein Dank geht auch an „Die Partei“ für die direkte Ausgabe des Demogeldes vor Ort.

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Rauchbomben und Pyrotechnik gegen Rassismus und AfD

Berlin. Am vergangenen Samstag haben 6000 Menschen in Berlin gegen die AfD und Rassismus demonstriert. Organisiert wurde die Demonstration von dem bürgerlichen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, welches aus verschiedenen Parteien, Organisationen und anderen Verbänden besteht.

Teilnehmende Parteien waren die Linke, die Grünen, Jusos, SPD, Piraten und die DKP. Ebenfalls nahmen Blockupy und Attac an der Demo bei

Die Widersprüchlichkeit, dass die SPD an einer Demonstration gegen Rassismus teilnimmt, fällt sofort auf.

Insgesamt waren ca. 1100 Bullen im Einsatz, welche sich nach ihrer Prügelorgie am Freitag stark zurück hielt. Dennoch durchsuchten sie viele Menschen die an der Demonstration teilnehmen wollten. Trotzdem haben es viele Menschen aus den „nicht-so-bürgerlichen“ Blöcken geschafft, Pyrotechnik und Rauchtöpfe mit auf die Demo zu bringen und später auch dort zu zünden.

Die Größe der Demo zeigt, das scheinbar doch einige Menschen die Augen aufgemacht haben und die Gefahr die von der AfD ausgeht erkannt haben.

 

Beitragsbild: Facebook/Interventionistische Linke

1000 Aktivist*Innen blockieren das Arbeitsministerium in Berlin

Berlin. Am Freitag haben ca. 1000 Aktivst*Innen aus ganz Deutschland mit unterschiedlichsten Aktionen, das Arbeitsministerium in Berlin blockiert. Es gab starke polizeiliche Repression im Vorfeld und während der Demo, sowie massive Polizeigewalt. Um die 1200 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz. Es wurden 52 Menschen festgenommen. Die Krawalle die vor der Demo heraufbeschwört wurden, fanden nicht statt.

Schon kurz bevor die Menschen vom Gendarmenmarkt losziehen konnten, wurde ein ganzer Konvoi von Bussen aus ganz Deutschland für Durchsuchungen gestoppt. Kurz nachdem die Demonstrant*Innen sich aufgestellt hatten, prügelte und pfefferte die Polizei rücksichtslos in der Menge. Erst Stunden später konnten die Aktivist*Innen, mit einem Wanderkessel, weiterlaufen.

Zeitweise gab es zwei Sitzblockaden in direkter Nähe zum Ministerium, welche später nicht gerade friedlich geräumt wurden.

Im Berliner Hauptbahnhof gab es von Freeclimbern einen Bannerdrop, welcher die Aufmerksamkeit der ankommenden Menschen auf sich zog. Auch in der „Mall of Berlin“ gab es eine Transpiaktion. Die Aktivist*Innen wurden dabei vom Sicherheitspersonal der Mall bedrängt. Diese Sicherheitskräfte versuchten auch zu verhindern, dass Fotos von ihrem vorgehen gemacht wurden.

Die Polizei brachte durch ihr aggressives Auftreten die Situation bewusst zum eskalieren. Auch wurden nach den Protesten gezielt falsche Information gestreut um die Proteste zu kriminalisieren.

Besetzung: Immenrather Schule im Rahmen des Aktionslabors wiedereröffnet

Immenrath. Im Rheinland, genauer gesagt im Dorf Lützerath, findet seid dem 19.8.16 das diesjährige Klimacamp statt. Die erste Woche ging mit der Sommerschule und Workshops zu Ende und so startete heute mit dem ersten Aktionstag das Aktionslabor.

Heute morgen wurde in dem (fast) leerem Dorf Immenrath die alte Schule besetzt und als „Schule des Kohleausstiegs“ wieder eröffnet. Diese Plattform wurde besetzt um sie nun in die öffentliche Hand zu übergeben. In der alten (und neuen) Schule soll es jetzt die Möglichkeit geben sich vielseitig weiter zu bilden. Die umliegenden Anwohner wurden herzlich eingeladen, die Schule für einen Austausch mit den Aktivist*Innen zu besuchen und zu nutzen.

Hier die Pressemitteilung der Aktivist*Innen:

lmmerath, 25.08.2016. Klimaaktivisten öffneten heute die ehemalige Schule des weitgehend umgesiedelten Orts Immerath wieder. Unter dem Motto “RWE zerstört – wir bilden” laden die Aktivisten alle Interessierten in die “Schule des Kohleausstiegs” ein.

Immerath muss in wenigen Jahren dem Tagebau weichen. Um weitere Braunkohlevorkommen zu erschließen, nimmt der Konzern RWE die soziale und ökologische Zerstörung der Region in Kauf. Ein Großteil der einstigen Bewohner ist bereits umgesiedelt worden, heute leben nur noch wenige Menschen in dem kleinen Ort. Die Schule wurde schon vor Jahren geschlossen. Nun soll sie ihren ursprünglichen Zweck wieder erfüllen und zu einem Ort öffentlicher Bildungsarbeit werden. Die wiedereröffnete Schule soll ein Ort für Veranstaltungen rund um das Thema Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg sein, aber auch ein Ort des Austauschs für Menschen aus der bunten Anti- Kohlebewegung sowie für die interessierte Öffentlichkeit. Die Schule wird damit wieder in öffentliche Hand gegeben, um sich fortzubilden und Wissen auszutauschen. Alle Interessierten sind eingeladen, die Schule zu besuchen oder Veranstaltungen zu organisieren. “Braunkohleverbrennung ist nicht nur ein Klimaverbrechen – die Gewinnung der Braunkohle zerstört auch Lebensräume von Mensch und Tier. Während die ganze Welt über die Minderung von Kohlenstoffdioxidemissionen redet, werden hier Wald und Wiesen ebenso wie soziale Räume unwiederbringlich vernichtet, um einen fossilen Energieträger zu gewinnen.”, erklärte ein Sprecher die Beweggründe für die Empörung der Aktivisten. Diese Aktion ist ein Teil des derzeit stattfindenden Aktionslabors im Rheinischen Braunkohlerevier. In den kommenden Tagen werden von dort vielfältige Aktionen legaler und ungehorsamer Art gegen die soziale und ökologische Zerstörung durch Braunkohle ausgehen. Dabei sollen vielfältige Formen des Protests gegen Kohle und für globale Klimagerechtigkeit getestet und evaluiert werden.

Kontakt: +49 178 8172627 actionlab.climateactionmap.com/views/map

Wir freuen uns das dieser Schritt gegangen wurde und wünschen den Aktivist*Innen viel Glück und Erfolg. Wir wünschen uns außerdem, das dieser Ort auch nach dem Aktionslabor genutzt wird um sich (weiter-) zu bilden.

 

Steine werfen?

Ersteinmal: Diese Frage können und wollen wir nicht grundsätzlich beantworten. Wir wollen mit diesem Beitrag einen Denkanstoß geben und Diskussionen provozieren.

Wer kennt das nicht: Vorne Knüppeln die Bullen in die ersten Reihen rein, und du stehst hinten und kannst erstmal nichts machen. Es macht dich wütend zu sehen, wie vorne Menschen brutal verprügelt werden, weißt aber nicht was du machen kannst? Einige greifen nach Wurfgegenständen wie Steinen, Flaschen oder Pyrotechnik, doch das Werfen verbirgt eine große Gefahr.

Ersteinmal läuft mensch die Gefahr später eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung oder Landesfriedensbruch zu kassieren. Was aber viel öfter beachtet werden sollte, ist das Verletzungsrisiko für die Mitstreiter*Innen. Nicht selten treffen die geworfenen Gegenstände nicht das eigentliche Ziel (die Gegenseite) sondern die Menschen die vorne in den ersten Reihen stehen und schon von den Cops gut einstecken müssen. In Heiligendamm zum Beispiel meldeten die eigenen Sanis viele, teils schwere Kopfverletzungen durch geworfene Steine. Überlegt euch also, wann, wie und wo ihr werft und ob dieser Wurf nicht doch Menschen treffen könnte, die ihr garnicht treffen wollt.

 

Dieser Beitrag wurde inspiriert durch: http://demokultur.blogsport.de/2009/07/18/werfen/

Pro-Erdogan Demo und Gegenprotest in Köln

Am vergangenen Sonntag gab es mehrere Veranstaltungen in der Kölner Innenstadt:

– UETD  (AKP Auslandsorganisation)/ Erdogan-AnhängerInnen: „Putschversuch in der Türkei mit ca 25.000 TeilnehmerInnen
– Pro NRW: eine rechte Gegenveranstaltung unter dem Motto „Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!“ mit 70 TeilnehmerInnen, angemeldet von Ester Seitz.
– Parteijugenden: „#ErdowahnStoppen“ mit 80-100 TeilnehmerInnen
-Köln gegen Rechts: „Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei“ mit ca. 1500 TeilnehmerInnen

Gegen 12 Uhr versammelten sich einige hundert  Menschen vor dem alten türkischen Konsulat am Sachsenring. Die Polizei war mit 2-3 Hunderschaften und mehreren Zivilbeamten vor Ort um die Demo „abzusichern“. Gegen 12:30 startete die Demo mit mittlerweile 1000 Teilnehmer in Richtung Heumarkt, wo auch die Kundgebung der Parteijugenden veranstaltet wurde. Mit kämpferischen Parolen und guter Musik zog die Demonstration durch die Straßen. Als ungefähr die Hälfte der Strecke gelaufen wurde,  begann es stark zu regnen, doch die DemonstrationsteilnehmerInnen blieben davon unbeeindruckt und zogen weiter zum Heumarkt.
Angekommen am Heumarkt provozierten BesucherInnen der türkischen Demonstration die angemeldete Demo von Köln gegen Rechts. Die Lage beruhigte sich jedoch wieder schnell.
Während der Kundgebung auf dem Heumarkt gab es ein Kooperations-Gespräch mit der Polizei um den weiteren Verlauf abzusprechen. Dem Versammlungsleiter wurde es gestattet die Demo zum Bahnhof zu führen, wo zeitgleich die Kundgebung der rechtsextremen Pro NRW stattfinden sollte. Auch dieser zweite Teil der Demo verlief vollkommen friedlich jedoch nicht weniger kämpferisch.
Am Bahnhof angekommen stoppte eine behelmte BFE-Einheit die Demonstration.  Nach kurzer Zeit durfte die Demo dann auf den Bahnhofsplatz um dort ihre Abschlusskundgebung abzuhalten. Während Pro NRW versuchte gegen das Lärm-Konzert  anzuschreien, wurde auf der Abschlusskundgebung kurdische Musik gespielt und getanzt.
Viele der TeilnehmerInnen der rechten Gegenkundgebung hatten jetzt nur noch Augen und Ohren für die Abschlusskundgebung der antifaschistischen Demo. Kurze Zeit später, als der angemeldete Protestmarsch der Nazis untersagt wurde, welcher an der Pro Erdogan-Kundgebung vorbeilaufen sollte, verboten wurde, stieg das Aggresionspotenzial der Nazis und Hooligans extrem. Sie fingen an zu brüllen und gingen auf PolizistInnen los. Kurze Zeit später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Ester Seitz rief zu einem Sitzprotest auf, nachdem die erste Aufforderung der Polizei kam, die aufgelöste Versammlung zu verlassen. Dieser kamen die Nazis nicht nach und so wurden diese nach der zweiten und dritten Aufforderung der Polizei, von dieser abgedrängt und in den Bahnhof begleitet. Im Bahnhof griffen die Nazis Antifaschisten an. Dabei wurde ein Antifaschist am Kopf verletzt und musste deshalb im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Kurz vor der Räumung der Nazi-Versammlung startete eine antifaschistische Spontan-Demonstration mit ca. 1300 TeilnehmerInnen in Richtung Rudolfplatz. Auch diese Demo startete laut und kämpferisch. Kurz vor Ende der Demonstration setzte sehr starker Regen welcher die Demo schrumpfen lies. So nahmen an der Abschlusskundgebung nur noch ca. 700 AntifaschistInnen teil.
Die Abreise der DemonstrantInnen erfolgte, unseres Wissens nach, ohne besondere Zwischenfälle.
Auch die Abreise der TeilnehmerInnen der türkischen Demo verlief erstaunlich friedlich.

Bundestreffen der Jungen Alternativen in Bingen

Bingen. Die Jugendorganisation der AfD traf sich eine Woche nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen AfD im Kongresszentrum in Bingen am Rhein. Vertreter anderer rechten Parteien aus ganz Europa, wie zum Beispiel die französische Front National, die italienische Lega Nord und die rechte FPÖ aus Österreich, nahmen an dem Treffen teil. Ebenfalls traten Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland als Gastredner auf. 120 Menschen demonstrierten gegen das rechte Treffen.

Die Lage war von Anfang an ein wenig angespannt. Die Polizei kontrollierte wahllos Menschen und nahm ihre Personalien auf. Das Polizeiaufgebot trotzdem war nicht einmal halb so groß wie letztes Wochenende. Dafür waren mehr Gegendemonstranten da.

Gegen 10:30 Uhr gab es eine Festnahme. Dieser voraus ging eine Handgreiflichkeit bei der ein anreisender AfD’ler namens Patrick Wilke eine Demonstrantin, welche angeblich Glitzerpulver in seine Richtung geworfen haben soll, an den Hals packte und ihr die Luft abdrückte. Anschließend stieß er diese zu Boden. Die Geschädigte Person wurden festgenommen, durchsucht, bekamen einen Platzverweis für das Stadtgebiet Bingen und eine Anzeige wegen Körperverletzung. Patrick Wilke durfte nach einer kurzen Aussage am Treffen der Jungen Alternative teilnehmen. Er wurde nicht durchsucht und bekam keinen Platzverweis. Bild von: Beobachter News

Bild von: Beobachter News

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Patrick Wilke  (Bild: links) war schon in der Vergangenheit mehrfach durch seine Gewaltausbrüche auffällig geworden. So griff er bei einer AfD-Wahlkampf-Veranstaltung in Mainz mehrere Menschen mit Pfefferspray an.

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Er kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist Junior Chef eines Baumdienstes in Selm.

Nach der Festnahme blieb die Lage trotz anhaltender Provokationen durch JA’ler und AfD’ler entspannt.

 

Interessanter Indymedia-Artikel zu Partick Wilke: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185321

Landesparteitag der AfD in Rheinland-Pfalz + Gegenprotest

Bingen. Am 9.7.16 und dem 10.7.16 fand in Bingen der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz statt. Aufgerufen zum Gegenprotest hatten verschiedene Antifaschistische Gruppen und bürgerliche Organisationen aus ganz Rheinland-Pfalz. Trotz relativ breiter Mobilisierung kamen Anfangs ca. 100-120 Gegendemonstranten. Diese waren hauptsächlich bürgerliche von den Parteien ‚Die Linke‘ und der SPD.  Ungefähr 40 Antifas waren vor Ort und gaben der SPD bei ihren Reden („Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“) ein klares Kontra. Als die bürgerliche Presse ihre Fotos geschossen hatte verzogen sich die bürgerlichen Gegendemonstranten. Das zeigt wieder klar weshalb die Parteien handeln. Nämlich nur für den kommenden Wahlkampf und nicht aus Überzeugung.

Mit großer Ausdauer blieben die Antifas vor Ort um weiterhin der AfD zu zeigen, dass sie in Bingen nicht erwünscht sind. Gegen 11:45 Uhr startete eine Demo mit ca. 50 Teilnehmern durch die Innenstadt von Bingen. In den Reden wurde thematisiert was der Aufschwung der AfD mit dem rassistischen und fremdenfeindlichen Klima in Deutschland zu tun hat. Viel Zuspruch kam von den Bürger_Innen aus Bingen, welche sich freuten, dass trotz des heißen Wetters und der Länge des Parteitages, sich Menschen gegen diese rassistische Großveranstaltung engagieren.

Die Polizei hatte ein viel zu großes Aufgebot vor Ort. So waren mehrere Einheiten des rheinland-pfälzischen BFE’s vor Ort, sowie Bullen aus Baden-Württemberg.

Zu Beginn der Gegenproteste gab es eine Handgreiflichkeit von einem AfD-Anhänger gegen einen Antifaschisten.  Die Polizisten die darauf den Afdler schützten, trugen keine Kennzeichnung und verweigerten die Aufnahme einer Straf-Anzeige wegen Körperverletzung. Erst nach einer Stunde und nach einem Gespräch mit dem Einsatzleiter konnte die Strafanzeige gestellt werden. Gegen Mittag wurde auch der handgreiflich gewordene AfDler ausfindig gemacht und identifiziert.

Am heutigen Sonntag wird ein Vertreter der rechten FPÖ aus Österreich auf dem LPT der AfD sprechen.

Insgesamt hätte mensch sich mehr Gegenprotest wünschen können. Dieser hätte durch eine größere Mobilisierung und gemeinsame Anreisepunkte gestaltet werden können.

Besorgte Antifas schreiben