Von Panikmache und Gewaltphantasien

Wer wird es nicht mitbekommen haben: am kommenden Wochenende will die AfD ihren Bundesparteitag in einer schönen Stadt am Rhein, Köln, abhalten.

Schon seit dem bekanntwerden dieses Vorhabens regt sich Protest in Köln:

Treffen wurden abgehalten, Gruppen organisiert und Aktionen, wie z.B. „Kein Kölsch für Nazis“ wieder eingeführt.

Jetzt, wenige Tage bevor die Proteste in der Großstadt in Nordrhein-Westfalen losgehen, tut sich viel in Köln. Heute hat das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von Köln gegen Rechts standgegeben, dass diese, wie angemeldet, ihre Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen dürfen.

Zwischenzeitlich wurde dieses Vorhaben vom Kölner Polizeipräsidium untersagt, denn: Hannelore Kraft sollte eine Wahlkampfveranstaltung auf einer anderen, bürgerlichen, Gegenveranstaltung durchführen. Auch andere Wahlkampfauftritte waren auf der Kundgebung von dem bürgerlichen Bündnis „Köln stellt sich quer“ geplant.

Nun können wir aus mehreren Perspektiven von Glück reden, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag standgegeben hat und das attraktivere der beiden Bündnisse ihre geplante Kundgebung durchführen darf.

Wurfsendung against Protesters

Die Kölner Polizei hat in mehreren tausend Haushalten in der Kölner Innenstadt eine Wurfsendung verteilt, die vor den anstehenden Protesten warnt. Genauergesagt: vor den Gegendemonstrant*Innen. In dem besagten Schreiben kriminalisiert die Polizei die diese indem sie die ganze Innenstadt zu einer „Roten Zone“ erklärt. So sollen potenzielle Straftäter schneller erkannt werden. Das heißt: Köln wird zum Gefahrengebiet.

Es gibt einen einzigen Akteur, der seit Wochen über Gewalt spricht: Die Polizei. Ganz ungeniert möchte sich Jürgen Mathies von Politik und Medien den Freifahrtsschein für das Pfefferspray und den Gummiknüppel holen. Die Kölner Polizei erklärt de facto das gesamte Gebiet, in dem die Proteste gegen den Parteitag stattfinden sollen, zum Gefahrengebiet.“ – teilt der Pressesprecher des Bündnisses Solidarität statt Hetze in einer Pressemitteilung mit.

Erst vor kurzem wurde bekannt das sogar eine Flugverbotszone über Köln eingerichtet wurde. Das alles wirkt dann doch überzogen.

Insgesamt sollen 4.000 Cops im Einsatz zu sein um ein „demokratisches Recht“ durchzusetzen, für Menschen die die Demokratie am liebsten abschaffen wollen.

Alles in allem:

Es wird ein spannendes Wochenende in Köln. Viele Menschen rechnen mit massiver Repression und Gewaltanwendung durch die Polizei, wie letztes Jahr in Stuttgart, wo es ca. 600 Festnahmen gab. Hoffen wir, dass die Cops sich nicht wieder für diese Taktik entschieden haben.

Wir werden auch in Köln unterwegs sein um uns das Demonstrationsgeschehen anzusehen und den Cops ein wenig auf die Finger zu schauen.

WICHTIGE INFOS:

EA: 0221-9327252

Offizieller Ticker:

Twitter: @SolistattHetze #koeln2204

www.ticker.noafd-koeln.org

Alle wichtigen Infos kompakt zusammengefasst findet ihr hier:

https://noafd-koeln.org/das-koeln2204-manual/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.